Aktuelles

Niedernhausen

CDU und SPD beschließen Umlage der Straßenerneuerungsgebühren auf die Grundsteuer

In einer umstrittenen Entscheidung haben die Parteien der CDU/SPD-Koalition entschieden, die Straßenerneuerung künftig über die Grundsteuer zu finanzieren. Mit 18 zu 15 Stimmen ging dieses Vorhaben knapp durch die Gemeindevertretung.

Idsteiner Land

Informationen zur städtischen Tournesol-Freizeitanlage fehlen

Tue Gutes und rede darüber - Nach dieser allgemein bekannten Marketing-Weisheit wurde im Mai letzten Jahres mit großem Tamtam die durch die Stadt übernommene Tournesol-Freizeitanlage wieder eingeweiht. Keine Kosten und Mühen wurden gescheut, um das zum Bestandteil der Daseinspflege deklarierte Prestigeobjekt wieder in Betrieb nehmen zu können. „Selbst Bürgermeister Christian Herfurth hat sich dafür noch eine Woche vor den Bürgermeisterwahlen Zeit genommen, um als Schirmherr die Eröffnung mit einem Gratis-Besuchswochenende einläuten zu können.“, stellte damals schon der Fraktionsvorsitzende der FDP-Idsteiner Land, Roland Hoffmann fest.

Niedernhausen

Massive Grundsteuer-Erhöhung droht

Die Gemeindevertretung Niedernhausen wird am 04.12.2019 den Haushalt 2020 beschließen, und dabei aller Voraussicht nach die Grundsteuern massiv erhöhen. Weil die Grundsteuer über die Miet-Nebenkosten umgelegt wird, werden sich die Lebenshaltungskosten erneut deutlich erhöhen.

Oestrich-Winkel

FDP informiert sich.....im wohnGut Oestrich-Winkel

Neubau auf dem Areal der ehemaligen Winkeler Grundschule schreitet zügig voran.

Kreisverband:

2. Liberaler Stammtisch in Lorch am Rhein – Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums

FDP Kreisvorsitzender und stellv. Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag Stefan Müller diskutiert über aktuelle Themen in Lorch am Rhein.

Oestrich-Winkel

Herbstwanderung der FDP Oestrich-Winkel

Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Müller hat der FDP-Ortsverband aus Oestrich-Winkel am vergangenen Sonntag seinen jährlichen Wandertag durchgeführt.

Oestrich-Winkel

25 Stunden-Lauf

Vergangenes Wochenende startete unser Vorstandsmitglied Marius Schäfer beim WISPO 25h-Lauf für das Team der FDP Wiesbaden gemeinsam mit seiner Schwester Charlott Schäfer, die ebenfalls Mitglied der JuLis Rheingau-Taunus ist.

Oestrich-Winkel

FDP informiert sich.....bei der DLRG

Im Rahmen ihrer Besuchsreihe "FDP informiert sich..." haben die Mitglieder des Ortsverbandes und der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der FDP, Stefan Müller (MdL), die Rettungswache der DLRG am Oestrich-Winkeler Rheinufer besucht.

Kreisverband:

Unternehmensbesuch im Weingut Bibo Runge in Hallgarten

Im Rahmen ihrer Besuchsreihe "FDP informiert sich..." haben sich die Mitglieder des Ortsverbandes und der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in Oestrich-Winkel, gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der FDP, Stefan Müller (MdL), einen Eindruck über das noch junge Hallgarter Weingut Bibo Runge machen können.

Oestrich-Winkel

FDP informiert sich.....im Weingut Bibo Runge

Im Rahmen ihrer Besuchsreihe "FDP informiert sich..." haben sich die Mitglieder des Ortsverbandes und der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der FDP, Stefan Müller (MdL), einen Eindruck über das noch junge Hallgarter Weingut Bibo Runge machen können.

Oestrich-Winkel

Weitere Prüfung erforderlich

Koalition möchte Koepp-Gelände nicht zu schnell verwerfen.

Kreisverband:

Freiwillige Feuerwehren aus Heidenrod besuchen Hessischen Landtag

Auf Einladung des Heidenroder Landtagsabgeordneten Stefan Müller (FDP) besuchten Vertreterinnen und Vertreter der Heidenroder Ortsteilwehren den Hessischen Landtag in Wiesbaden.

Niedernhausen

Der Plakatstreit in Niedernhausen - oder wie schnell das Grundgesetz heute in Gefahr ist

Auch 70 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes muss die Meinungsfreiheit immer neu verteidigt werden - von Alexander Müller

Kreisverband:

Liberaler Stammtisch in Lorch am Rhein – Große Herausforderungen hinsichtlich der aktuelle Verkehrssituation

FDP Kreisvorsitzender und stellv. Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag Stefan Müller informiert sich über aktuelle Situation in Lorch am Rhein.

Kreisverband:

Podiusmsdiskussion mit Stefan Müller

Der stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag und Vorsitzende der FDP Rheingau-Taunus, Stefan Müller, mit Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Jahrgangsstufen im Rahmen einer Podiumsdiskussion in der Geisenheimer St.-Ursula-Schule über Umweltpolitik und Klimawandel.

Oestrich-Winkel

Feuerwehrleute wertschätzen – Versicherungsschutz ausbauen

FDP Oestrich-Winkel setzt sich für angemessenen Versicherungsschutz ein.

Oestrich-Winkel

Fitness mit Kay Tenge

Am 27. April 2019, einen Monat vor der großen Wahl, stand Bürgermeisterwahlkampf ganz im Zeichen des Sports. Unsere Veranstaltung ’’Fitness mit Kay Tenge" war ein voller Erfolg. Trotz leichtem Regen waren die zahlreichen Teilnehmer gut gelaunt und motiviert gemeinsam mit Kay Tenge ein Zeichen für die Förderung des Sports in Oestrich-Winkel zu setzen. Organisiert und geleitet wurde die Aktion von unserem Stadtverordneten Armin Schlepper, der seit über 50 Jahren Mitglied der TG Mittelheim ist und als Lauftrainer in Wiesbaden Athleten aus Somalia und Eritrea für internationale Wettkämpfe vorbereitet.

Oestrich-Winkel

Mehr Bürgerbeteiligung

CDU-FDP-Koalition beantragt Erstellung eines Konzepts zur Bürgerbeteiligung.

Oestrich-Winkel

Politischer Aschermittwoch in Oestrich-Winkel

Gut besucht war das traditionelle Heringsessen der Oestrich-Winkeler Liberalen. Neben Freunden aus benachbarten Ortsverbänden konnte Ortsverbandsvorsitzende Gertie Zielke-Neblett gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Müller auch die Oestricher Ortsvorsteherin Almut Hammer und den Bürgermeisterkandidaten Kay Tenge begrüßen.

Oestrich-Winkel

Leinpfad in Mittelheim soll sicherer werden

Umlaufsperren im Bereich des Fähranlegers prüfen.

Oestrich-Winkel

„Weinhaus Merscheid“ gewinnbringend nutzen

Koalition begrüßt Vorstellungen des Bürgermeisterkandidaten Tenge.

Oestrich-Winkel

FDP- und CDU-Fraktionen Oestrich-Winkel auf Klausurtagung

Jährliche Klausurtagung zur Abstimmung der Koalitionspartner

Oestrich-Winkel

FDP blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück

Mitgliederversammlung der FDP mit Neuwahlen des Vorstandes

Oestrich-Winkel

FDP Oestrich-Winkel unterstützt Kay Tenge

Mitgliederversammlung der FDP Oestrich-Winkel spricht sich einstimmig für Kay Tenge aus

Niedernhausen

Haushalt ohne Steuererleichterungen verabschiedet

Die Gemeindevertretung Niedernhausen hat den Haushalt 2019 ohne die von der FDP geforderten Einsparungen und Steuerentlastungen verabschiedet. Eine Rechtsgutachten-Affäre belastet nun den Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

Fraktion:

Kreisstraßen: FDP fordert Sanierungskonzept

Für die August-Sitzung des Kreistages hat die FDP-Kreistagsfraktion einen Antrag eingebracht, der ein Sanierungskonzept für die Kreisstraßen fordert, das einen Zeitraum von 10 Jahren umfassen soll.

Kreisverband:

Langjährige Mitglieder: Auszeichnungen für Michael Schlepper, Dr. Herbert Hirschler und Werner Larem

Mit dem Schlangenbader Bürgermeister Michael Schlepper, dem ehemaligen Staatssekretär Dr. Herbert Hirschler und dem Hohensteiner Werner Larem, ehemals erster Präsident der hessischen Bereitschaftspolizei, ehrte Kreisvorsitzender Stefan Müller gleich drei Persönlichkeiten mit außerordentlichen Verdiensten für ihr langjähriges Engagement bei den Freien Demokraten. „Die drei zu ehrenden Mitglieder haben in den 80er und 90er Jahren wesentlich die Arbeit der FDP im Rheingau-Taunus-Kreis geprägt und sind Vorbilder für unsere jungen Mitglieder“, freute sich Stefan Müller.

Kreisverband:

Vorstandswahlen: Verjüngter Kreisvorstand mit Stefan Müller an der Spitze

„Wir haben zwei tolle Jahre hinter uns. Wir sind aus der außerparlamentarischen Opposition wieder in den Bundestag eingezogen und unsere Umfragewerte liegen stabil bei neun Prozent“, erklärte FDP-Kreisvorsitzender Stefan Müller auf der gut besuchten Mitgliederversammlung der Freien Demokraten im Rheingau-Taunus am 2. Mai 2018 in Taunusstein.

Eltville

Güterbahnhofsareal: Stadtverordnetenbeschluss darf nicht ignoriert werden

Die Fraktionsvorsitzenden der im Bündnis "buntstattschwarz" kooperierenden Parteien SPD, GRÜNE und FDP sind sehr verwundert über die Pressemitteilung des Bürgermeisters zur Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofareals.

Fraktion:

FDP: Werden die Citybahnkosten jetzt schön gerechnet?

„Es ist schon sehr erstaunlich, dass gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo die immens hohen Kosten der Citybahn im Fokus der Diskussion stehen, plötzlich eine neue Zahl in den Raum geworfen wird, die die voraussichtlichen Betriebskosten mit einem Schlag gleich um mehrere Millionen Euro reduziert“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Müller die vor wenigen Tagen veröffentlichten Zahlen.

Kreisverband:

FDP: Land in der Verantwortung bei HELIOS

„Die Schließungspläne der Helios-Kliniken sind letztendlich das Ergebnis des im Jahr 2015 im Bundestag beschlossenen Krankenhausstrukturgesetzes sowie des in der Folge auf Landesebene aufgelegten Krankenhausstrukturfonds mit dem die Schließung von Krankenhäusern finanziell gefördert wird. Wenn private Betreiber von öffentlicher Seite solche Angebote bekommen, muss man sich nicht wundern, wenn diese dann auch angenommen werden“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Müller klar. Leider sei es aber gerade das politische Ziel der großen Koalition gewesen, dass Krankenhäuser auch im ländlichen Raum geschlossen werden.

Kreisverband:

FDP-Neujahrsempfang: „Neu Denken für Deutschland“

Bis auf den letzten Platz gefüllt war der große Kaminsaal im Gutshaus des Hattenheimer Weinguts Balthasar Ress beim gemeinsamen Neujahrsempfang der FDP Rheingau-Taunus und des Ortsverbandes Eltville. Mit dem Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Hermann Otto Solms, konnten der Kreisvorsitzende Stefan Müller und die Ortsvorsitzende Jutta Scholl einen prominenten Gast aus Berlin ebenso begrüßen, wie den neugewählten Niedernhausener Bundestagsabgeordneten Alexander Müller, Landrat Frank Kilian und Bürgermeister Patrick Kunkel.

Niedernhausen

Wiederkehrende Straßenbeiträge ? Nicht schon wieder neue Belastungen für die Bürger !

Niedernhausen diskutiert wiederkehrende Straßenbeiträge, eine Art zweite Grundsteuer. Versprochen wird die Verteilung der Straßenerneuerungszahlungen auf kleinere Beträge, in Wahrheit steckt eine Mogelpackung dahinter, die alles nur noch teurer und ungerechter machen wird.